Ergänzende Stellungnahme zur Ratssitzung vom 05.10.23 zum Thema Freibad

B‘90/Die Grünen im Rat arbeiten mit am tragfähigen Konzept für das Freibad in Bad Iburg

Bad Iburg, 14.10.2023
Ergänzende Stellungnahme zur Ratssitzung vom 05.10.2023 zum Thema Freibad.
Mit dieser Stellungnahme möchten wir als Ratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen im Stadtrat der Stadt Bad Iburg einige Sachverhalte anführen, die leider in der Öffentlichkeit wenig bekannt sind. Vorab möchten wir nochmal verdeutlich, dass wir aktiv daran mitarbeiten werden, ein gutes und tragfähiges Konzept für unser Freibad zu entwickeln. Uns ist es auch wichtig unser Freibad zu erhalten. Dennoch möchten wir einige Dinge in dieser Stellungnahme richtigstellen.
1. Der Vorschlag den Betrieb des Freibades für das Jahr 2024 auszusetzen (nicht grundsätzlich zu schließen!) war ein gemeinsamer Vorschlag der Gruppe SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Dieser stellt für uns keine politische Vorentscheidung dar.
2. Neben den Investitionen (die in Zukunft nötig wären), wird die Stadt auch in Zukunft einen jährlichen Zu- schuss zahlen müssen, dies ist unbestritten. 2022 betrug dieser 254.303,84 Euro. Die Verwaltung schreibt hierzu: „Bei einer durchschnittlichen Besucherzahl der letzten 19 Jahre in Höhe von rd. 15.250 Besuchern würde das eine Bezuschussung bei den drei Varianten [gemeint sind die Varianten einer möglichen Sanie- rung] eines jeden einzelnen Badebesuchs von 16,97 € bzw. rd. 24,09 € oder sogar 26,42 € bedeuten.“ Daher müssen neue Konzepte auch zur Reduzierung des jährlichen Zuschusses aus Steuergeldern führen.
3. Es wurde eine Anfrage im Vorfeld der Sitzung gestellt: „Ist ein Weiterbetrieb des Freibades Bad Iburg für die Saison 2024, beim Ausfall des Heizkreislaufes unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, möglich?“
Die Antwort der Stadtwerke wurde von der Sitzungsleitung öffentlich und wortwörtlich vorgelesen und lautet: „Es ist aktuell nur 1 Heizkreis von der Solaranlage nutzbar. Ob dieser Heizkreis auch in der Saison 2024 nutzbar ist, bezweifle ich. Auch hier sind schon Löcher vorhanden. Normalerweise hätten wir die Solaranlage schon ab Juli außer Betrieb nehmen müssen. Es bilden sich Wasserblasen unter der Tartanbahn, was zu Stolperfallen für unser Badegästen führt. Hier wird die Verkehrssicherungspflicht nicht eingehalten. Hier werden wir auch in der Freibadsaison 2024 keine Haftung übernehmen. Ein Betrieb ohne Solaranlage kann ich nicht empfehlen. Ich gehe davon aus, dass sich die Besucherzahlen aufgrund der geringen Wassertemperatur (20-22 Grad) dann um 50% reduzieren werden.“
Die Gefahr ist also extrem groß, dass bei einer Öffnung 2024, wir aufgrund des Heizungsausfalls dennoch schließen müssten, keine Besuche mehr möglich sind, aber die laufenden Kosten aus Steuermitteln (Zu- schuss) aufgebracht werden müssen (denn es würde ja ein Betreibervertrag bestehen). Diese Kosten würden weit höher sein als der „stand-by-Betrieb“ (Schätzung der Verwaltung ca. 55.000 €) im Vergleich zu einer spontanen Schließung bei Heizungsausfall (254.303,84 [Zuschuss 2023] € zzgl. fehlende Besuchereinnahmen).
Abschließend wollen wir deutlich machen, dass die gesamte Fraktion ein großes Interesse daran hat, auch zukünftig in Bad Iburg den Betrieb eines Freibades zu ermöglichen. Aber ein Einfaches, „weiter so“, kann es definitiv nicht geben. Daher müssen neben den enormen Investitionen, auch neue Konzepte entwickelt werden, um sowohl die Attraktivität, aber auch die Besucherzahlen und somit den jährlichen Zuschuss (seitens der Steuerzahler:innen) zu reduzieren. Ein Freibad wird immer ein Zuschussgeschäft sein, aber entscheidend ist die Höhe des Zuschusses. Auf unsere Initiative hin soll sich daher eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Förder- verein, Politik, Verwaltung und eines extern beauftragten Beratungsbüros für Bäder / Freibäder mit der Thematik beschäftigen. Hier gilt es, ein Konzept für die Entwicklung unseres Freibades zu erarbeiten. Ob dieses Konzept angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Iburg in Zukunft umsetzbar ist, muss der Stadtrat in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 2024 entscheiden. Nichts anderes wurde in der Ratssitzung am 05.10.2023 beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
  Daniel Schneider
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