Hiermit nehmen wir Stellung zu dem Bebauungsplan Nr 14 II. Ziel der Bebauungsplanung ist die Umsetzung der Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Osnabrücker Straße, in einem jetzigen Landschaftsschutzgebiet. Diese Entwicklung lehnen wir ab.

1.Es kommt in Bad Iburg wiederholt zu einer massiven Flächenversiegelung einer ökologisch bedeutsamen Grünfläche.

2.Die o.g. Fläche befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Welchen Wert haben Landschaftsschutzgebiete, wenn diese einfach weiter gelöscht und überplant werden?

3.Während immer wieder die Bedeutung des Mühlentorzentrums betont wird und wie wichtig ein Lebensmittelmarkt hier ist, soll hier gleichzeitig ein größerer Markt gebaut werden, der die Kaufkraft weiter abziehen wird.

4.Sollte eine Erweiterung beabsichtigt sein, könnte geprüft werden ob das bisherige Gebäude der Postenbörse genutzt werden kann oder das bestehende Gebäude um eine zusätzliche Etage erweitert werden kann. In diesem Fall könnte auch der aktuelle Getränkebereich abgerissen und als Stellfläche genutzt werden. So ständen zusätzliche Stellflächen zur Verfügung. Es käme zu keiner weiteren Flächenversiegelung.

5.Seitens des Investors wird argumentiert, man möchte die „zukünftige Nahversorgung sicherstellen“. War diese in Vergangenheit gefährdet? Unserer Einschätzung nach nicht! Auch ändert sich an der Bevölkerungsstruktur in der Zukunft nichts! Die Einwohnerzahl wird nicht deutlich steigen. Wir sehen die Nahversorgung daher nicht gefährdet.

Es ist legitim wenn ein Wirtschaftsunternehmen sich, mittels der angesprochen Flächenversiegelung, erweitern möchte und hierfür wirbt. Die Entscheidung, in welcher Form dies geschehen kann, trifft jedoch die Politik mittels Bebauungsplänen.

Der Klimawandel schreitet weiter voran. In den letzten Jahren sind immer mehr Flächen (auch in Bad Iburg) versiegelt worden. Eine Entsiegelung fand kaum statt. Wo soll Klimaschutz umgesetzt werden, wenn nicht vor Ort? Bei dieser Entscheidung müssen wir uns also alle Fragen: Wann sagen wir in Zukunft „NEIN“ zu einer Neuversiegelung von Flächen, wenn wir in diesem Fall eine Neuversiegelung (aufgrund der angestrebten Bebauungsplanes) überhaupt erst ermöglichen? Insbesondere, da die Entwicklung auf Bestreben eines rein wirtschaftlich orientieren Unternehmens erfolgt!

Der Flächenverbrauch (Ausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen) in Deutschland liegt bei ca. 79 Fußballfeldern täglich. Hierzu zählt nicht nur, aber auch die Flächenversiegelung. Laut eines WDR Berichtes wird in Deutschland täglich eine Fläche von 50 Fußballfeldern versiegelt. Der Flächenverbrauch in Deutschland ist daher weiterhin ein großes Problem. Das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit schreibt hierzu: „Flächenverbrauch ist ein schleichendes Phänomen. Bürger und selbst politische Entscheidungsträger nehmen es kaum wahr. Daher mangelt es weithin am nötigen Problembewusstsein.“Wann fangen wir an umzudenken, wenn nicht in einem solchen Fall?

Auch haben wir deutliche Zweifel, dass der Landkreis Osnabrück einer Löschung des Landschaftsschutzgebietes in diesem Teil zustimmt. Daher sollten wir auch gegenüber den Investoren jetzt klare Position beziehen und ihn bitten Alternativen zu prüfen, statt neue Flächen im jetzigen Landschaftsschutzgebiet zu versiegeln.

Im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Renate Ralle, Manfred Tobergte, Daniel Schneider