Der Investitionsbedarf in eine gute öffentliche Infrastruktur (marode Schulen, Feuerwehr, Rathaus, etc.) in eine funktionierende öffentliche Verwaltung und in den sozialen Zusammenhalt ist riesig. Auch müssen wir investieren um für die Zukunft den Tourismus, die Wirtschaft sowie den Einzelhandel und die Gastronomie zu stärken, denn langfristig müssen daraus Einnahmen erwirkt werden.
Die Freizeiteinrichtungen (Freibad, Jugendtreff, usw.) und Vereine unserer Stadt spielen insbesondere nach der Pandemie eine existentielle Rolle für unsere Kinder und Jugendlichen, um Ihnen eine gute Entwicklung zu ermöglichen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Unsere Vereine leisten bereits jetzt schon eine hervorragende Arbeit, die es zu fördern gilt. Das Freibad muss erhalten bleiben und notwendige Investitionen getätigt werden. Ebenso setzen wir uns auch für den Erhalt der Ehrenamtskoordination in Bad Iburg ein, um die Arbeit der zahlreichen freiwilligen Helfer vor Ort zu unterstützen.
Die angespannte Haushaltssituation ist eine große Herausforderung. Neben den notwendigen Investitionen, steht insbesondere die Sanierung der städtischen Finanzen im Fokus unserer Aufmerksamkeit. Hierbei müssen alle Ausgaben geprüft werden. Auch bei Investitionen muss genau dargelegt werden, welche finanziellen Auswirkungen diese haben. Denn jede Investition muss auch erwirtschaftet werden und die daraus entstehenden jährlichen Kosten (z.B. über das Tilgen eines Darlehens) stärker berücksichtigt und kommuniziert werden.
Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kommunen in Zukunft stärker finanziell zu unterstützen. Zudem regen wir an, im Landkreis einen interkommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten unterstützt und die Stadt Bad Iburg bei den Ausgaben für Betreuungsplätze stärker beteiligt. Es kann nicht sein, dass der Landkreis Osnabrück große Haushaltsüberschüsse generiert, während viele Kommunen finanziell schlecht aufgestellt sind.
Sogenannten PPP Projekten (privat public partnership) zur Finanzierung von Investitionen stehen wir Grüne in Bad Iburg kritisch gegenüber. Diese sind oftmals langfristig deutlich teurer als eigene Investitionen und würden den Haushalt über Jahre zusätzlich belasten. Letztlich dienen die Projekte zur Gewinnmaximierung privater Investoren. Wir halten es daher für bedenklich, beispielsweise wie von anderen Parteien vorgeschlagen, das neu zu errichtende Feuerwehrgebäude an der Osnabrücker Straße durch einen Investor erstellen zu lassen, um es dann wieder anzumieten. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen sollten auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben. So bleibt der Handlungsspielraum über Grund und Gebäude der Kommune erhalten. Wir sprechen uns für den Neubau eines Wasserwerkes aus. Dieser ist angesichts des Alters und Zustandes des aktuellen Werkes alternativlos. Hierbei und ebenso auch bei dem Abwasserwerk der Stadt wollen wir zusätzlich mit den umliegenden Kommunen Synergieeffekte prüfen und nutzen.
Wir unterstützen die Gründung eigener Stadtwerke. Mit einem kompetenten Partner können wir für die Zukunft Bad Iburgs einen rechtlichen Rahmen schaffen, in welchem wir (finanzielle) Synergieeffekte durch eine Zusammenarbeit nutzen können. Die Einbindung der Gas- und Stromnetze als auch ein gemeinsam genutzter Bauhof sowie die Einbringung von Wasser- und Abwasserwerk sollen geprüft und bedacht werden.
Kurzform:
- Investitionen sicherstellen, um Bad Iburg weiterzuentwickeln
- Freibad erhalten
- Weitere Einsparungen an Jugendarbeit und Ehrenamtsförderung verhindern
- Forderung an den Bund und das Land Niedersachsen Kommunen stärker zu unterstützen
- Anregen eines interkommunalen Finanzausgleiches im Landkreis
- Kritisch gegenüber PPP Projekten (private public partnership) die unseren Haushalt langfristig belasten zur Gewinnmaximierung privater Investoren dienen
- Neubau des Wasserwerkes Bad Iburg
- Unterstützung für die Gründung eigener Stadtwerke
