Aufgrund vieler Nachfragen zu den beiden oben genannten Themen möchten wir hierzu Stellungnahme beziehen.

1. Neubau Feuerwehrhaus

Der Standort an der Osnabrücker Straße ist sicherlich nicht ideal. Insbesondere die Löschung des Landschaftsschutzgebietes halten wir für problematisch und ist für uns sehr bedauerlich. Sie ist in diesem Fall nur vertretbar, weil es sich bei der Feuerwehr um eine der wichtigsten Formen der Daseinsvorsorge handelt. Grüne Realpolitik muss eben auch Kom-promisse machen, wo sie nötig sind! Denn Fakt ist:

• Der bestehende Brandschutzbedarfsplan sieht ausdrücklich zwei Standorte vor. Ein Standort würde nach Auskunft des Brandschutzbedarfsplanes und der Feuerwehr zu längeren Anfahrtszeiten führen, die für betroffene Personen lebensbedrohlich sein könnten. Eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes würde kaum Änderungen zur Folge haben, da die einzige veränderte Variable im Plan (Wohnort der Feuerwehrmänner / Feuerwehrfrauen) bis auf wenige Ausnahmen (Daten Einwohnermeldeamt) unverändert ist. Daher macht eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zurzeit keinen Sinn und würde tausende von Euro kosten.
• Der Landkreis würde einer Zusammenlegung der Standorte nicht zustimmen.
• Zurzeit sind keine alternativen Standorte (an denen ein Feuerwehrhaus realisiert werden kann) bekannt.
• Nur ein Feuerwehrhaus zu bauen würde auch bedeuten, mehr hochwertige technische Ein-richtungen (z.B. eine Drehleiter) vorhalten zu müssen, was auch kostentechnisch für Bad Iburg sehr problematisch ist.Wir sehen hier einen deutlichen Handlungsdruck seitens der Stadt und der Politik. Seit Jahrzehnten wird über den Neubau eines Feuerwehrhauses diskutiert. Die Feuerwehrunfallkassehat die jetzigen Zustände mehrfach angemahnt. Die aktuellen Gebäude sind für die bereits bestellten (und notwendigen) Fahrzeuge jetzt schon zu klein. In der Vergangenheit haben wir Gespräche mit der Feuerwehr geführt. Wir begrüßen den guten Austausch und die Bereitschaft der Feuerwehr das neue Feuerwehrgebäude möglichst ökologisch zu gestalten. Die Feuerwehrkamerad*innen wünschen sich endlich Klarheit. Wir stehen mit dem Kompromiss Osnabrücker Straße für diese Klarheit.

2. Anwohnerparken Innenstadt

Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung. Die entsprechenden Informationen entnehmen Sie bitte der Beschlussvorlage der Verwaltung.*

*https://badiburg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSUcg_vV7uCo48_canhDxv8